Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Zielgruppe

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dir („Kunde“) und der Venne Media GmbH, Warendorfer Str. 28, 48361 Beelen („wir“, „Anbieter“) über die Nutzung des unter venne-ki.de erreichbaren Dienstes „Venne KI“ (Software as a Service). Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

Venne KI richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließen wir keine Verträge. Bei der Registrierung bestätigst du, dass du Venne KI für deine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt.

§ 2 Leistung

Wir stellen eine technische Plattform bereit, auf der du eigene KI-Chatbots einrichtest, mit Wissen versiehst und per Script-Tag auf Websites einbindest. Venne KI ist für öffentlich zugängliche Inhalte gedacht, etwa häufige Fragen, Produktbeschreibungen und Hilfe-Artikel.

• Wir prüfen und bearbeiten die Inhalte nicht, die du deinem Bot beibringst.
• Wir treten gegenüber den Besuchern deiner Website nicht auf. Jede Antwort deines Bots beruht auf deinen Inhalten und Einstellungen.
• Die Antworten erzeugen KI-Modelle von Anbietern, die wir auswählen. Ein bestimmtes Modell oder einen bestimmten Anbieter schulden wir nicht. Die jeweils eingesetzten Anbieter nennt die Liste der Subprozessoren.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zustande, wenn du dich registrierst und deine E-Mail-Adresse bestätigst. Du versicherst, dass deine Angaben stimmen. Jedes neue Konto erhält einmalig 5 € Startguthaben zum Ausprobieren. Das Startguthaben ist ein Geschenk, es wird nicht ausgezahlt.

§ 4 Preise, Guthaben und Abrechnung nach Verbrauch

1. Es gelten die Preise, die bei Vertragsschluss auf der Preisseite und im Dashboard stehen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Ohne Paket rechnen wir nach Verbrauch ab (Pay-per-Use): Den tatsächlichen KI-Aufwand jeder Antwort und jedes Einlesens ziehen wir von deinem Guthaben ab. Die Verbrauchswerte siehst du im Dashboard.
3. Du lädst Guthaben über unseren Zahlungsdienstleister Stripe auf. Der gewählte Betrag wird dir vollständig gutgeschrieben, die Umsatzsteuer kommt bei der Zahlung hinzu.
4. Bezahltes Guthaben verfällt nicht. Endet der Vertrag, erstatten wir dir auf Anfrage das bezahlte, noch nicht verbrauchte Guthaben. Geschenktes Guthaben, etwa das Startguthaben, zahlen wir nicht aus. Für die Erstattung rechnen wir so, als sei geschenktes Guthaben zuerst verbraucht worden.
5. Reicht dein Guthaben nicht mehr aus, pausiert dein Bot, bis du nachlädst. Weitere Kosten entstehen dann nicht. Zusätzlich kannst du je Bot ein Kostenlimit für den Monat und den Tag festlegen.

§ 5 Pakete

1. Statt nach Verbrauch kannst du ein Paket buchen. Ein Paket ist ein Abonnement mit festem Monatspreis und einem Kontingent an Chat-Tokens je Monat. Preise und Kontingente stehen auf der Preisseite. Den Monatspreis bezahlst du über Stripe jeweils im Voraus.
2. Nicht genutztes Kontingent verfällt am Ende des Abrechnungsmonats und wird nicht übertragen.
3. Verbrauch über das Kontingent hinaus rechnen wir nach Ende des Monats zum Überverbrauchspreis des Pakets ab und ziehen ihn von deinem Guthaben ab. Das Einlesen von Wissen rechnen wir auch bei einem Paket nach Verbrauch gegen dein Guthaben ab. Reicht dein Guthaben nicht, gilt § 4 Nr. 5.
4. Ein Paket verlängert sich jeweils um einen Monat. Du kannst es jederzeit im Dashboard kündigen, es endet dann mit Ablauf des bezahlten Abrechnungsmonats. Löschst du dein Konto, kündigen wir ein laufendes Paket zum selben Zeitpunkt.
5. Preisänderungen für ein laufendes Paket kündigen wir dir mindestens 4 Wochen vorher per E-Mail an. Sie gelten ab dem ersten Abrechnungsmonat nach Ablauf dieser Frist. Du kannst das Paket bis dahin kündigen.

§ 6 Deine Pflichten

Du verantwortest den Einsatz deines Bots auf deiner Website. Zwischen uns und den Besuchern deiner Website besteht kein Vertrag. Insbesondere gilt:

• Rechte an Inhalten: Du bringst deinem Bot nur Inhalte bei, die du dafür verwenden darfst, weil sie von dir stammen oder du die nötigen Rechte hast.
• Eingelesene Websites: Du trägst nur Websites ein, deren Inhalte du auf diese Weise verwenden darfst, in der Regel deine eigenen. Unser Crawler liest die Seiten der angegebenen Adresse ein und wertet dabei die Datei robots.txt nicht aus. Ob ein Rechteinhaber der Nutzung seiner Inhalte widersprochen hat (§ 44b Abs. 3 UrhG), prüfst du vor dem Eintragen.
• Personenbezogene Daten: Personenbezogene Daten Dritter bringst du deinem Bot nur bei, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Alles in der Wissensbasis kann der Bot Besuchern wörtlich wiedergeben.
• Besondere Kategorien: Venne KI ist nicht dafür ausgelegt, Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO zu verarbeiten. Setzt du deinen Bot in einem Bereich ein, in dem Besucher solche Angaben machen könnten, sorgst du selbst für eine Rechtsgrundlage und weist die Besucher darauf hin, solche Angaben nicht in den Chat zu schreiben. Der DSGVO-Modus ist dafür kein ausreichender Schutz, er erkennt nicht alle Angaben.
• Einstellungen: Anweisung an den Bot, Begrüßung, Sprechzeiten, erlaubte Domains und Einwilligungstext legst du fest. Was sich daraus für die Besucher ergibt, verantwortest du.
• Datenschutzerklärung und Einwilligung: Auf jeder Website mit deinem Bot stellst du eine Datenschutzerklärung nach Art. 13 DSGVO bereit, die den Chatbot und die Weitergabe an unsere Subprozessoren nennt. Einen passenden Textbaustein findest du im Dashboard unter „Rechtstexte“. Soweit nötig, zum Beispiel nach § 25 TDDDG, holst du die Einwilligung der Besucher ein. Die Einwilligungsabfrage im Chatfenster hilft dabei, ersetzt deine Pflichten aber nicht.
• Erlaubte Domains: Du beschränkst die erlaubten Domains deines Bots auf deine eigenen Websites, damit Dritte ihn nicht auf fremden Seiten nutzen.
• Sonstiges Recht: Du hältst die Vorschriften ein, die für deinen Einsatz gelten, etwa DSGVO, TDDDG, BFSG und branchenspezifische Regeln.

Du setzt Venne KI nicht für rechtswidrige Zwecke ein, insbesondere nicht für:

• strafbare Inhalte, Hassrede oder jugendgefährdende Inhalte,
• Spam, Phishing oder das Auslesen fremder Websites ohne Berechtigung,
• Verletzungen von Urheber- oder Persönlichkeitsrechten,
• das Nachahmen einer realen Person ohne deren Einwilligung,
• verbindliche Rechts-, Steuer- oder Medizinberatung von Besuchern.

Anfragen von Besuchern deiner Website, die uns erreichen, zum Beispiel Auskunftsersuchen, leiten wir unverzüglich an dich weiter und beantworten sie nicht selbst.

§ 7 Verfügbarkeit

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, sagen aber keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Wartung, Störungen bei den KI-Anbietern und höhere Gewalt können den Dienst zeitweise einschränken. Geplante Wartungen legen wir nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten.

§ 8 KI-Antworten

Die Antworten deines Bots erzeugt generative KI (Large Language Models) aus deinen Inhalten. Sie werden statistisch berechnet. Wir schulden nicht, dass Antworten richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind. Das ist Teil der Leistungsbeschreibung.

Prüfe die Antworten deines Bots regelmäßig. In Bereichen, in denen falsche Antworten Menschen schaden können, etwa Medizin, Recht, Finanzen oder Sicherheitsanleitungen, setzt du den Bot nur mit fachlicher Aufsicht oder gar nicht ein.

Kennzeichnung als KI: Menschen müssen erkennen können, dass sie mit einer KI schreiben (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689). Das Chatfenster kennzeichnet sich deshalb immer als KI. Du verdeckst oder entfernst diese Kennzeichnung nicht, auch nicht mit eigenem Code auf deiner Website.

§ 9 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Das ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das gilt auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
4. Inhalte, die du nur bei uns gespeichert hast, sicherst du in angemessenen Abständen selbst, zum Beispiel über den Datenexport im Dashboard.

§ 10 Freistellung

Machen Dritte gegen uns Ansprüche geltend, weil du gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen hast, stellst du uns davon frei, soweit du den Verstoß zu vertreten hast. Das betrifft insbesondere Ansprüche wegen

• Inhalten, die du deinem Bot beigebracht hast (zum Beispiel Urheber-, Wettbewerbs- oder Persönlichkeitsrecht),
• personenbezogener Daten Dritter, die du ohne Rechtsgrundlage eingebracht hast,
• des Einbaus deines Bots ohne ordnungsgemäße Datenschutzerklärung oder ohne eine nötige Einwilligung der Besucher,
• von Einstellungen deines Bots, die gegen geltendes Recht verstoßen.

Die Freistellung umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Wir informieren dich unverzüglich über solche Ansprüche, erkennen sie nicht ohne deine Zustimmung an und geben dir Gelegenheit, dich an der Abwehr zu beteiligen.

§ 11 Datenschutz

Soweit wir personenbezogene Daten in deinem Auftrag verarbeiten, vor allem die Chats mit den Besuchern deiner Website, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), den du im Dashboard bestätigst. Für die Information der Besucher (Art. 13 DSGVO) und eine nötige Einwilligung (§ 25 TDDDG) bist du als Verantwortlicher zuständig. Wie wir mit den Daten deines Kontos umgehen, steht in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
2. Du kannst jederzeit kündigen, indem du dein Konto im Dashboard löschst. Ein laufendes Paket endet dann zum Ende des bezahlten Abrechnungsmonats (§ 5).
3. Wir können mit einer Frist von vier Wochen kündigen. In diesem Fall erstatten wir bezahltes, noch nicht verbrauchtes Guthaben und den Anteil eines im Voraus bezahlten Paketpreises, der auf die Zeit nach Vertragsende entfällt.
4. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns ist insbesondere ein schwerer Verstoß gegen § 6.
5. Mit der Löschung deines Kontos löschen wir deine Bots, Wissensinhalte und Chats. In unseren Sicherungskopien können die Daten noch bis zu 14 Tage enthalten sein. Daten, die wir aus gesetzlichen Gründen aufbewahren müssen, etwa für die Buchhaltung, löschen wir nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

§ 13 Änderungen dieser AGB

1. Wir können diese AGB anpassen, wenn sich die Rechtslage, die höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Standards oder die Preise unserer Dienstleister wesentlich ändern.
2. Änderungen zu deinem Nachteil kündigen wir dir mindestens 4 Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail an. Du kannst den Vertrag bis zum Wirksamwerden kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
3. Rein redaktionelle Änderungen und Änderungen, die nur zu deinem Vorteil sind, veröffentlichen wir mit neuem Stand-Datum auf dieser Seite.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Münster. Vertragssprache ist Deutsch. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen wirksam.